PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus
29. 11. 2004
 

Unrecht an Berlinerin verhindern
 

Heute beginnt vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid der Prozess gegen die Berlinerin Gabriele Kanze. Gemeinsam mit Mitgliedern und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, Strafverteidigervereinigungen und Gewerkschaften aus Deutschland wird die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marion Seelig, als Beobachterin an diesem Prozess teilnehmen.
 

Gabriele Kanze wurde im März 2002 in der Schweiz verhaftet und im Januar 2003 an Spanien ausgeliefert, wo sie seither in Untersuchungshaft sitzt. Sie wird der Unterstützung einer »bewaffneten Bande« sowie der Lagerung von Kriegswaffen und Sprengstoff angeklagt. Die strafbare Handlung, die ihr konkret vorgeworfen wird, ist die Anmietung einer Wohnung in Barcelona im Jahr 1993, in der sich später Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA aufgehalten haben sollen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von insgesamt mindestens 22 Jahren Haft.

Dabei wird nicht zur Kenntnis genommen, dass sich Gabriele Kanze zum Zeitpunkt der angeblichen Straftat 1994 nicht in Barcelona aufhielt, sondern in Berlin studierte und arbeitete. Ebenso wurden in der von ihr angemieteten Wohnung weder Waffen noch Sprengstoff gefunden.

Da die spanischen Strafverfolgungsbehörden das Ermittlungsverfahren an Deutschland abtraten, führte das Bundeskriminalamt umfangreiche Ermittlungen auch in Spanien. Diese führten dazu, dass 1998 die Staatsanwaltschaft I beim Landgericht Berlin das Ermittlungsverfahren aufgrund eines mangelnden Tatverdachts einstellte.

»Als Mitglied des Abgeordnetenhauses habe ich keine Zweifel, dass die Berliner Staatsanwaltschaft sorgfältig geprüft und abgewogen hat. Insofern ist es mir unerklärlich, dass die spanische Staatsanwaltschaft trotz massiver Widersprüche in ihrer Anklageschrift weiter daran festhält. Seit zweieinhalb Jahren sitzt Gabriele Kanze inzwischen in Auslieferungs- bzw. Untersuchungshaft und es wird Zeit, dass sie als freier Mensch nach Berlin zurückkehrt«, erklärt Vizefraktionsvorsitzende Seelig. »Gerade als innenpolitische Sprecherin und Mitglied des Arbeitskreises Inneres und Recht mache ich mir Sorgen, dass der inzwischen eingeführte europäische Haftbefehl vor einer Vereinheitlichung der Rechtssysteme in Europa in Zukunft ähnliche juristische Probleme massiv befördert. Auch deshalb ist es notwendig den Prozess vor Ort zu beobachten, um seine Ergebnisse in die rechtspolitische Arbeit im Land Berlin einfließen zu lassen.«